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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Geschäftsbedingungen
Käufer ein oder mehrere Angebote von Versandunternehmen
bzw. Spediteuren sowie eine Stellungnahme der deutschen Zoll-
und Finanzbehörden ein. Die INNOGRAV GmbH wird hierbei aus-
schließlich im Namen und im Auftrag des Kunden tätig. Jegliche
Haftung für Angaben und Handeln der beauftragten Unterneh-
men sowie sämtlicher deutscher und ausländischer Behörden ist
ausgeschlossen.
4.6 Unvorhersehbare und vom Verkäufer nicht zu vertretende
Ereignisse wie Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, hoheitliche
Maßnahmen sowie Naturkatastrophen und sonstige Fälle höherer
Gewalt befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkungen
von seiner Leistungspflicht.
5. Gefahrübergang, Untersuchungs-
und Rügepflicht
5.1 Mit Übergabe der Ware an das mit dem Versand beauftragte
Unternehmen, anderenfalls mit Bereitstellung zur Abholung,
geht die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der
Ware auf den Käufer über.
5.2 Der Käufer hat die Ware unverzüglich zu untersuchen und even-
tuelle Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Ware gilt
in jedem Fall als genehmigt, wenn nicht innerhalb von 5
Werktagen nach Erhalt eine schriftliche Mängelrüge bei der
INNOGRAV GmbH eingegangen ist.
5.3 Wurde die gelieferte Ware oder mit der gelieferten Ware identi-
sche Ware vor dem Kauf vom Käufer besichtigt und nicht bean-
standet, so ist jegliche spätere Beanstandung, insbesondere
hinsichtlich Qualität, Abmessungen und Farbe, ausgeschlossen.
5.4 Im übrigen bleibt § 377 HGB unberührt.
6. Gewährleistung, Mängelhaftung
6.1 Wir leisten Gewähr für Mängel der Ware. Normaler, ge-
brauchstypischer Verschleiß ebenso wie vorzeitige Abnutzung
durch untypischen Gebrauch stellen keine Mängel der Ware dar.
6.2 Eigenschaften der Ware gelten nur dann als zugesicherte
Eigenschaften im Rechtssinne, wenn sie von uns dem Käufer im
Einzelfall gesondert schriftlich zugesichert werden.
6.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.
6.4 Wir leisten nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Nachlieferung. Bei Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer auf-
grund nicht erfolgreicher Mängelbeseitigung erstatten wir die
Kosten für die Rücksendung unverzüglich nach Eingang der
Sendung bei uns. Darüber hinausgehende Ansprüche auf Scha-
densersatz jeglicher Art, insbesondere auf Ersatz nicht am
Kaufgegenstand selbst entstandener mittelbarer Schäden, sind
ausgeschlossen. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.
6.5 Die INNOGRAV GmbH haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von
Software oder Softwarebestandteilen, die sie nicht geliefert und
installiert hat.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der lau-
fenden Geschäftsverbindung verbleiben sämtliche von der
INNOGRAV GmbH gelieferten Waren in deren Eigentum. Bei ver-
tragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die
gelieferte Ware zurückzunehmen.
7.2 Bis zum Übergang des Eigentums auf ihn ist der Käufer verpflich-
tet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er
verpflichtet, diese auf eigene Kosten ausreichend gegen
Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden zum Neuwert zu versi-
chern. Seine Ansprüche gegen die Versicherungsgesellschaft im
Schadensfall tritt der Käufer hiermit im Vorwege an die INNOGRAV
GmbH ab.
7.3 Der Käufer ist zur Bearbeitung, Weiterverarbeitung und zur
Weiterveräußerung
der
Vorbehaltsware
im
normalen
Geschäftsverkehr berechtigt. Zu anderen Verfügungen, insbeson-
dere zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung, ist er nicht
befugt.
7.4 Die Bearbeitung, Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache
durch den Käufer erfolgt namens und im Auftrag für uns. Im Falle
der Verarbeitung oder Vermischung geht das Miteigentum an der
neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Ware zu
den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbei-
tung oder Vermischung an uns über. Sind bei Vermischung in
anderem Eigentum stehende Gegenstände als Hauptsache anzu-
sehen, überträgt der Käufer der INNOGRAV GmbH anteilmäßig
Miteigentum.
7.5 Alle ihm aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware zuste-
henden Forderungen tritt der Besteller mit Vertragsschluss bis
zur Höhe der jeweils offenen Gesamtforderung zur Sicherung an
die INNOGRAV GmbH ab. Beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware
zusammen mit anderen Waren zu einem Gesamtpreis sowie bei
Weiterverkauf verarbeiteter oder vermischter Vorbehaltsware
erfolgt die Abtretung in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes
der mitverkauften Vorbehaltsware.
7.6 Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung unbeschadet der
Abtretung ermächtigt, solange er seinen Zahlungs-
verpflichtungen der INNOGRAV GmbH gegenüber nachkommt.
Das Recht der INNOGRAV GmbH die Forderung selbst einzuziehen,
bleibt davon unberührt. Bei mehr als 60 Werktagen
Zahlungsverzug des Käufers erlischt automatisch die Einzugserm-
ächtigung. Dasselbe gilt im Falle eines Antrags auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens für den Käufer. Dieser hat sodann unverzüg-
lich eine gesonderte Lagerung bzw. Kennzeichnung der Vorbe-
haltsware vorzunehmen. Die aus den abgetretenen Forderungen
noch eingehenden Beträge sind einem gesonderten Konto gutzu-
schreiben. In diesen Fällen ist die INNOGRAV GmbH darüber hin-
aus zur sofortigen Rücknahme der Vorbehaltsware ohne
Ankündigung berechtigt.
7.7 Bei Pfändungen durch Dritte oder sonstigen rechtlichen Zugriffen
Dritter auf die gelieferte Ware hat der Käufer uns unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen. Dasselbe gilt für den Fall, dass der
Käufer selbst oder ein Dritter den Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens stellt.
8. Datenschutz
Alle von unseren Kunden übermittelten Daten werden streng ver-
traulich behandelt. Sie werden ausschließlich zur Abwicklung
unserer Geschäftsbeziehung verwendet. Eine Weitergabe an
Dritte erfolgt nur, soweit es im Rahmen dieser
Geschäftsbeziehung erforderlich ist, z.B. für den Versand und für
die Bonitätsprüfung gem. Ziff.2.6. Im Online-Shop erfolgt die
Übertragung der Bestellung in einem gesicherten Verfahren. Die
IP-Adresse wird nur in anonymisierter Form an Fachanbieter zur
Traffikanalyse weitergegeben. Für einen Verlust von Daten bei der
Übertragung und / oder einen Missbrauch von Daten, die trotz
gesicherter Übertragung in die Verfügungsgewalt Dritter gelangt
sein sollten, haften wir nicht.
9. Anzuwendendes Recht
9.1 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien
unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein,
so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
10. Gerichtsstand
10.1 Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist
unser Geschäftssitz.